Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

H-LEX UG (haftungsbeschränkt), Berlin
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
HRB 189689

Stand: 18.09.2017

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen der Handelsvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

2. Bei Vertragsabschlüssen mit Nicht-Verbraucher gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten daher nur dann, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3. Aufträge der Auftragnehmerin sind stets freibleibend.

4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von vier Wochen annehmen oder ablehnen.
5. Für den Inhalt der mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, insbesondere für die an uns erteilten Aufträge ist ausschließlich der schriftliche Auftrag
maßgebend. Mündliche Nebenabsprachen, zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart sind oder
bestätigt werden.

6. Werden für die Lieferung oder für den Einbau unserer Auftragslieferungen behördliche oder private Genehmigungen benötigt oder erwartet der Besteller
Zuschüsse aus öffentlichen Geldern oder öffentlich begünstigte Darlehen oder ähnliche Leistungen für unsere Auftragslieferungen, so liegt das alleine in seinem
Verantwortungsbereich. Die Versagung solcher Genehmigungen oder Zuwendungen oder anderweitiger Vergünstigungen berechtigt nicht zum Rücktritt
vom Vertrag. Die Widerrufsmöglichkeit von Verbrauchen nach § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

7. Wir sind berechtigt, die Montagearbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

§ 2 Überlassene Unterlagen

8. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir
uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.

9. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 3 Preise, Lieferung und Zahlung

10. Für die Aufträge gelten die in den Verträgen und Auftragsbestätigungen der Auftragnehmerin genannten Preise.

11. Ändern sich nach Vertragsabschluss Stückzahlen, Maße oder wünscht der Auftraggeber Ausführungsänderungen, so werden die vereinbarten Preise sowie
der Gesamtpreis entsprechend der Änderung herabgesetzt bzw. erhöht.

12. Jedes Erzeugnis ist eine Sonderanfertigung und kann daher weder umgetauscht noch zurück genommen werden. Sollte jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ein
Umtausch oder eine Änderung vorgenommen werden, so geht dies zu seinen Lasten.

13. Die Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Handelsübliche Abweichungen, Ausfall, Farbe bleiben vorbehalten und geben keinen Grund zu
Beanstandungen.

14. An Verbraucher erfolgt die Lieferung an den angegebenen Ort im Inland. Für Kaufleute wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, an den Ort der
Hauptniederlassung geliefert.

15. Fenster, Türen oder andere Elemente werden nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert. Lieferfristen beginnen erst mit der restlosen Klärung aller
Ausführungsbestimmungen zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller, wie
beispielsweise die Kaufpreiszahlung, voraus.

16. Gerät die Auftragnehmerin mit der Lieferung in Verzug, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn er schriftlich eine Nachfrist von 8 Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

17. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang in dem Fall, dass die Lieferung durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare oder von uns
nicht zu vertretenden Umständen, die die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verhindert.

18. Teillieferungen sind uns gestattet.

19. Wenn der Besteller schuldhaft die Vertragserfüllung verweigert oder unberechtigt den Vertragsrücktritt erklärt, so sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20 % des jeweiligen Nettovertragspreises zu verlangen.

20. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen ausgewiesen.

21. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.

22. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verzug geltend machen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

23. Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderung.

24. Der Besteller darf Gegenstände, die ihm geliefert wurden, weder veräußern noch belasten. Geschieht dies dennoch, so tritt der Besteller seine ihm hieraus
entstehende Forderung in Höhe des Rechnungswerts unserer Lieferung bereits jetzt an uns ab.

25. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 5 Gewährleistung und Mängelrüge

26. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag
vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten
konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

27. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Besteller ausgeschlossen.

28. Auf die gelieferten Fenster und Türen beträgt die gesetzliche Gewährleistung 5 Jahre, auf Zubehör 2 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt ab Anlieferdatum an der von Ihnen angegebenen Lieferanschrift. Die gesetzliche Gewährleistung gilt sowohl für Verbraucher als auch für Nichtverbraucher.

§ 6 Montage

29. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Baustelle so vorzubereiten, dass eine einwandfreie und reibungslose Montage erfolgen kann. Unterlässt der
Auftraggeber diese Mitwirkung und kommt er dadurch in Verzug der Annahme, so kann die Auftragnehmerin eine angemessene Entschädigung verlangen.
30. Kann die Ware bei Eintreffen unseres Montagepersonals durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, nicht montiert werden, so ist der Besteller verpflichtet, uns die Kosten der vergeblichen Anfahrt zu erstatten.

31. Der Besteller haftet für eine jederzeit unbehinderte Montagemöglichkeit und für das Vorhandensein eines Elektro-Stromanschlusses aus einer Entfernung von
höchstens 30 m von der jeweiligen Montagestelle.

32. Nach Lieferung der Ware geht das Risiko für Diebstahl und Beschädigung auf den Besteller über, auch wenn die Ware noch nicht montiert worden ist.

33. Für nicht von uns verursachte Schäden durch eingebaute versteckte Baumängel kann keine Haftung übernommen werden. Vorher nicht bekannte Erschwernisse
werden zusätzlich nach Aufwand berechnet zu unseren am Tage der Montage gültigen Sätzen. Versorgungsleitungen müssen vorher bekannt gegeben werden.

34. Montierte Zargen, Anker und Blendrahmen müssen sofort nach der Montage ordnungsgemäß angeputzt werden. Anderenfalls entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Montage nicht von uns durchgeführt wird.

§ 7 Widerrufsrecht

35. Wenn Sie die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen
ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

36. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsabschluss. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung
muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Wiederruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

§ 8 Sonstiges

37. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

– Der Geschäftsführer –